Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Schadensfeststellung und Gewährung von Hausratentschädigung - Vertreibung aus Kielau im Jahr 1945 - Übersiedlung nach Schweden - Rückkehr eines Vertriebenen in seine ausländische Heimat als Auswanderung in das Ausland

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 12.06.1959 - IV C 47.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1965 - IV C 105.64

  Es kann hier dahinstehen, ob die Rückkehr eines Vertriebenen in seine ausländische Heimat nicht schon ein Auswandern in das Ausland bedeuten kann (zu vergl. BVerwG III C 318.57 vom 23. April 1959, ferner BVerwGE 9, 5 [BVerwG 12.06.1959 - IV C 47/58]), zumal wenn sich inzwischen die Verhältnisse dort grundlegend gewandelt haben, so daß bereits die Reise der Klägerin nach dem im sog. polnischen Korridor gelegenen Kielau ein Auswandern ins Ausland darstellte.
• BVerwG, 23.04.1959 - III C 318.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1965 - IV C 105.64

  Es kann hier dahinstehen, ob die Rückkehr eines Vertriebenen in seine ausländische Heimat nicht schon ein Auswandern in das Ausland bedeuten kann (zu vergl. BVerwG III C 318.57 vom 23. April 1959, ferner BVerwGE 9, 5 [BVerwG 12.06.1959 - IV C 47/58]), zumal wenn sich inzwischen die Verhältnisse dort grundlegend gewandelt haben, so daß bereits die Reise der Klägerin nach dem im sog. polnischen Korridor gelegenen Kielau ein Auswandern ins Ausland darstellte.

• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …

  Zu den Anforderungen, denen eine Rechtsverordnung im Lichte des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) genügen muss, gehört "in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches" (BVerwG, U.v. 27.1.1967 - IV C 105.64 - BVerwGE 26, 129/130).
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

  Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, aus drucktechnischen Gründen und wegen des Gebots der notwendigen Beschränkung des Umfangs des Amtsblatts auf die Mitveröffentlichung einer bzw. mehrerer Karten größeren Maßstabs zu verzichten, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1967 - IV C 105.64 - BVerwGE 26, 129/130;… BayVGH, U.v. 28.11.2008 - 22 N 05.332 u.a. - juris Rn. 18).
• BVerwG, 16.05.1968 - III C 73.66

  Feststellung eines Ostschadens an einer hypothekarisch gesicherten Forderung - …

  Dieser Auffassung entspreche das Urteil vom 20. August 1965 - BVerwG IV C 105.64 -.